Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung 1.0 · Stand 31. August 2026

1. Geltungsbereich und Anbieterin

(a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von patchletter.com — den Katalog und den kostenlosen Update-Radar — sowie für die entgeltlichen Angebote patchletter Pro und Herstellerpräsenz.

(b) Anbieterin ist die patchletter UG (haftungsbeschränkt) i. G., Meisterweg 16, 45896 Gelsenkirchen („wir“). Kontakt: hello@patchletter.com, für Rechtsfragen legal@patchletter.com.

(c) Eigene Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Abreden in Textform gehen diesen AGB vor.

(d) Der kostenlose Dienst steht jedem offen, auch Privatpersonen. Die entgeltlichen Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer, Behörden und sonstige öffentliche Stellen (Abschnitt 4).

2. Der kostenlose Dienst

(a) Leistung. Der kostenlose Dienst umfasst ein Konto, die Auswahl von Produkten aus dem Katalog und Benachrichtigungen über neue Versionen, Sicherheitskennzeichnungen und Support-Enden (EOL) der ausgewählten Produkte — sofort, als Tagesdigest oder als Wochendigest. Katalog und Produktseiten sind ohne Konto zugänglich.

(b) Datengrundlage. Die Versions-, Sicherheits- und EOL-Angaben werden automatisiert aus öffentlichen Quellen der Hersteller zusammengetragen und nach bestem Bemühen wiedergegeben — ohne Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtzeitigkeit. Der Dienst ersetzt weder ein eigenes Patch- und Schwachstellen-Management noch die Prüfung der Herstellerangaben im Einzelfall.

(c) Änderungen. Ein Anspruch auf die Aufnahme bestimmter Produkte, auf einzelne Funktionen oder auf unterbrechungsfreien Betrieb besteht beim kostenlosen Dienst nicht. Wir dürfen ihn weiterentwickeln, einschränken oder einstellen; wesentliche Einschränkungen und eine Einstellung kündigen wir angemeldeten Nutzern mindestens vier Wochen vorher per E-Mail an.

3. Konto und Anmeldung

(a) Für Benachrichtigungen ist ein Konto erforderlich. Pflichtangabe ist allein deine E-Mail-Adresse; die Anmeldung erfolgt ohne Passwort über einen Login-Link.

(b) Deine Angaben müssen zutreffen. Das Konto ist für dich beziehungsweise für die Organisation bestimmt, die dich nutzen lässt; Zugänge dürfen nicht an Dritte außerhalb deiner Organisation weitergegeben werden.

(c) Bei Missbrauch — insbesondere dem Versuch, den Dienst zu stören, Schutzmaßnahmen zu umgehen oder Schadcode einzuschleusen — dürfen wir das Konto nach Hinweis, bei schweren Verstößen sofort, sperren.

(d) Du kannst dein Konto jederzeit selbst im Dashboard löschen; damit enden die Benachrichtigungen.

4. Entgeltliche Angebote: Vertragsschluss, Preise, Zahlung

(a) Nur für Unternehmer. Unsere entgeltlichen Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an Behörden und sonstige öffentliche Stellen. Mit der Bestellung bestätigst du, in dieser Eigenschaft zu handeln. Ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht deshalb nicht.

(b) Vertragsschluss. Die Darstellung unserer Angebote auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir deine Bestellung in Textform bestätigen oder die Leistung freischalten — je nachdem, was zuerst geschieht. Für die Herstellerpräsenz genügt der Wechsel von Bestellung und Auftragsbestätigung oder Rechnung per E-Mail.

(c) Preise. Es gelten die bei der Bestellung ausgewiesenen beziehungsweise im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Für Leistungen an Unternehmen im EU-Ausland mit gültiger USt-IdNr. gilt das Reverse-Charge-Verfahren.

(d) Zahlung. Bezahlt wird auf Rechnung (Überweisung, Zahlungsziel 14 Tage) oder — soweit angeboten — per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal über unseren Zahlungsdienstleister. Auf Wunsch stellen wir E-Rechnungen über Peppol.

(e) Zahlungsverzug. Schlägt eine Zahlung fehl oder bleibt eine Rechnung offen, erinnern wir mehrfach. Danach dürfen wir die entgeltliche Leistung sperren oder das Konto auf den kostenlosen Tarif zurückstufen; Werkzeugauswahl, Team und Einstellungen bleiben erhalten. Die gesetzlichen Rechte wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.

(f) Rechnungen. Rechnungen bleiben im Konto abrufbar; wir bewahren sie auf, solange § 147 AO es verlangt.

5. patchletter Pro: Testphase, Laufzeit, Kündigung

(a) Leistung. Den Umfang von patchletter Pro — insbesondere den Schwachstellen-Bereich, Warn-Mails, Teamzugänge und Verteileradressen — beschreibt die Leistungsbeschreibung, die bei der Bestellung angezeigt wird. Sie ist Vertragsbestandteil.

(b) Testphase. Ist eine kostenlose Testphase vorgesehen, werden Dauer und anschließender Preis vor Beginn genannt; vor ihrem Ende erinnern wir rechtzeitig. Kündigst du bis zum Ende der Testphase, entstehen keine Kosten; andernfalls geht sie in das gewählte Abo über.

(c) Laufzeit. Das Monatsabo verlängert sich jeweils um einen Monat und ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar. Das Jahresabo läuft zunächst zwölf Monate; danach läuft es unbefristet weiter und ist monatlich kündbar.

(d) Kündigung. Die Kündigung erfolgt im Konto oder in Textform per E-Mail an hello@patchletter.com. Wir bestätigen sie in Textform unter Angabe des Beendigungszeitpunkts. Bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bleibt der Leistungsumfang unverändert.

(e) Nach dem Ende. Das Konto läuft im kostenlosen Tarif weiter; Werkzeugauswahl, Team und Einstellungen bleiben erhalten.

(f) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Herstellerpräsenz

(a) Gegenstand. Die Herstellerpräsenz umfasst die Kennzeichnung des Herstellers als verifiziert sowie die Anzeige seines Logos, offizieller Links und eigener Ankündigungen (etwa zu Versionssprüngen und Support-Enden) auf einer bestimmten Produktseite. Der Vertrag wird je Produktseite geschlossen; Preis und Umfang ergeben sich aus der Seite Für Hersteller beziehungsweise dem individuellen Angebot.

(b) Kennzeichnung. Die Präsenz wird als bezahlte Präsenz gekennzeichnet.

(c) Redaktionelle Unabhängigkeit. Die Präsenz hat keinen Einfluss auf Sortierung, Suchergebnisse, Kategorien, die erfassten Versions- und Sicherheitsdaten oder darauf, welche Produkte wir aufnehmen oder behalten. Ein Anspruch auf solche Einflussnahme besteht nicht.

(d) Deine Inhalte. Du sicherst zu, dass du die erforderlichen Rechte an den übergebenen Logos, Texten und Link-Zielen hältst, und stellst uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf diesen Inhalten beruhen. Ankündigungen müssen sich auf das Produkt beziehen und dürfen nicht irreführen; Inhalte, die dagegen verstoßen oder rechtswidrig sind, dürfen wir ablehnen oder entfernen.

(e) Abschalten. Wir können die Präsenz jederzeit abschalten. Liegt der Grund nicht in einem Verstoß von dir gegen diese Bedingungen, erstatten wir das Entgelt ab dem Tag der Abschaltung anteilig; weitergehende Ansprüche bestehen in diesem Fall nicht.

(f) Laufzeit. Der Vertrag läuft monatlich, ohne Mindestlaufzeit, und ist für beide Seiten jederzeit zum Ende des Abrechnungsmonats kündbar.

7. Referenznennung

(a) Wir dürfen dein Unternehmen mit Name und Logo als Referenz nennen — auf unserer Website einschließlich der Startseite und in eigenen Unterlagen, mit denen wir patchletter vorstellen. Das gilt, solange dein Unternehmen eine entgeltliche Leistung bezieht (patchletter Pro, MSP oder Herstellerpräsenz).

(b) Die Nennung erfolgt mit Name und unverändertem Logo in einer Gestaltung, die keine über die Kundenbeziehung hinausgehende Partnerschaft oder Empfehlung zum Ausdruck bringt. Zitate, Fallstudien und Pressemitteilungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(c) Du kannst der Nennung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform widersprechen (hello@patchletter.com oder legal@patchletter.com). Wir entfernen die Nennung binnen 14 Tagen von der Website und aus übrigen Unterlagen mit der nächsten Fassung.

(d) Nutzt dein Unternehmen patchletter ausschließlich kostenlos, nennen wir es nur mit vorheriger Zustimmung in Textform; die Zustimmung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich.

8. Inhalte, Rechte, Marken

(a) Unsere Inhalte — Zusammenstellung, Texte, Gestaltung — darfst du für eigene, auch geschäftliche Zwecke nutzen und teilen. Für automatisierte Zugriffe stehen die API und die veröffentlichten Hinweise für Crawler zur Verfügung. Unzulässig sind Eingriffe in den Betrieb des Dienstes sowie die Übernahme unserer Inhalte im Wesentlichen unverändert in ein eigenes, konkurrierendes Angebot.

(b) Alle genannten Produktnamen, Logos und Marken sind Eigentum der jeweiligen Inhaber; die Nennung dient allein der Identifikation. Rechteinhaber erreichen uns unter legal@patchletter.com; betroffene Logos werden binnen 48 Stunden entfernt.

9. Verfügbarkeit

Der Betriebszustand von patchletter ist jederzeit unter status.patchletter.com einsehbar. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nicht; Wartung, Updates und Störungen können zu Unterbrechungen führen. Die gesetzlichen Rechte bei Störungen entgeltlicher Leistungen bleiben unberührt.

10. Haftung

(a) Unbeschränkt haften wir für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(b) Bei entgeltlichen Leistungen haften wir für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst — und dann begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

(d) patchletter gibt automatisiert zusammengetragene Herstellerinformationen wieder (Abschnitt 2 (b)). Die Entscheidung über Auswahl, Zeitpunkt und Durchführung von Updates liegt beim Kunden. Für eine ausgebliebene, verspätete oder unrichtige Benachrichtigung gelten die Absätze (a) bis (c).

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in der Datenschutzerklärung geregelt; die E-Mail-Adresse ist das einzige Pflicht-Personendatum. Für patchletter Pro und MSP ist unser Vertrag zur Auftragsverarbeitung Bestandteil des Vertrags; er wird ohne gesonderte Bestellung und ohne zusätzliches Entgelt geschlossen.

12. Änderungen dieser AGB

(a) Wir dürfen diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, wenn dafür ein triftiger Grund besteht — etwa eine Gesetzesänderung, neue Rechtsprechung oder neue Funktionen — und die Anpassung dich nicht unangemessen benachteiligt.

(b) Für laufende entgeltliche Verträge kündigen wir Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform an. Widersprichst du nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die neue Fassung; auf diese Folge weisen wir in der Ankündigung ausdrücklich hin. Änderungen am Kern der Leistung oder am Verhältnis von Preis und Leistung machen wir nur mit deiner ausdrücklichen Zustimmung. Widersprichst du, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter, und beide Seiten können zum nächstmöglichen Termin kündigen.

(c) Für den kostenlosen Dienst genügt die Veröffentlichung der neuen Fassung auf dieser Seite mit Datum; über wesentliche Änderungen informieren wir angemeldete Nutzer per E-Mail.

13. Schlussbestimmungen

(a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(b) Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz.

(d) Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(e) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt es im Übrigen bei diesen AGB.