Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung 1.0 · Stand 7. September 2026

1. Geltungsbereich und Anbieterin

(a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von patchletter.com: den öffentlich zugänglichen Katalog, die Tarife des Benachrichtigungsdienstes — den kostenlosen Tarif und patchletter Pro — sowie die Herstellerpräsenz.

(b) Anbieterin ist die patchletter UG (haftungsbeschränkt), Meisterweg 16, 45896 Gelsenkirchen („wir“). Kontakt: hello@patchletter.com, für Rechtsfragen legal@patchletter.com.

(c) Eigene Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Abreden in Textform gehen diesen AGB vor.

(d) Der kostenlose Tarif steht jedem offen, auch Privatpersonen. Die entgeltlichen Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer, Behörden und sonstige öffentliche Stellen (Abschnitt 4).

2. Der Dienst und seine Tarife

(a) Tarife. Der Benachrichtigungsdienst wird in einem kostenlosen Tarif und in dem entgeltlichen Tarif patchletter Pro angeboten (Abschnitt 5). Der kostenlose Tarif umfasst die Benachrichtigung über neue Versionen. Die Warn-Mails zu Sicherheitslücken und zu Support-Enden sowie die Kennzeichnung sicherheitsrelevanter Releases — in der Benachrichtigung wie als Filter im Konto — gehören zu patchletter Pro.

(b) Kostenloser Tarif. Der kostenlose Tarif umfasst ein Konto, die Auswahl von Produkten aus dem Katalog und Benachrichtigungen über neue Versionen der ausgewählten Produkte — sofort, als Tagesdigest oder als Wochendigest. Katalog und Produktseiten sind ohne Konto zugänglich, einschließlich der dort angezeigten Sicherheits- und EOL-Angaben.

(c) Datengrundlage. In beiden Tarifen werden die Versions-, Sicherheits- und EOL-Angaben automatisiert aus öffentlichen Quellen der Hersteller zusammengetragen und nach bestem Bemühen wiedergegeben — ohne Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtzeitigkeit. Der Dienst ersetzt weder ein eigenes Patch- und Schwachstellen-Management noch die Prüfung der Herstellerangaben im Einzelfall. Dieser Absatz beschreibt die Beschaffenheit der Daten; für die Haftung gilt Abschnitt 10.

(d) Weiterentwicklung. Ein Anspruch auf die Aufnahme bestimmter Produkte, auf einzelne Funktionen oder auf unterbrechungsfreien Betrieb besteht im kostenlosen Tarif nicht, soweit wir einzelnen Konten nicht ausdrücklich etwas anderes zugesagt haben. Wir dürfen ihn weiterentwickeln, einschränken oder einstellen. Für Änderungen gilt Abschnitt 12 (c).

3. Konto und Anmeldung

(a) Für Benachrichtigungen ist ein Konto erforderlich. Pflichtangabe ist allein deine E-Mail-Adresse; die Anmeldung erfolgt ohne Passwort über einen Login-Link.

(b) Deine Angaben müssen zutreffen. Das Konto ist für dich beziehungsweise für die Organisation bestimmt, die dich nutzen lässt; Zugänge dürfen nicht an Dritte außerhalb deiner Organisation weitergegeben werden.

(c) Bei Missbrauch — insbesondere dem Versuch, den Dienst zu stören, Schutzmaßnahmen zu umgehen oder Schadcode einzuschleusen — dürfen wir das Konto nach Hinweis, bei schweren Verstößen sofort, sperren.

(d) Du kannst dein Konto jederzeit selbst im Dashboard löschen; damit enden die Benachrichtigungen. Besteht ein laufender entgeltlicher Vertrag, gilt die Löschung als Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums; wir bestätigen sie nach Abschnitt 5 (c). Gehört die Organisation weiteren aktiven Mitgliedern, geht die Inhaberschaft auf eines von ihnen über.

4. Entgeltliche Angebote: Vertragsschluss, Preise, Zahlung

(a) Nur für Unternehmer. Unsere entgeltlichen Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an Behörden und sonstige öffentliche Stellen. Mit der Bestellung bestätigst du, in dieser Eigenschaft zu handeln. Ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht deshalb nicht.

(b) Vertragsschluss. Die Darstellung unserer Angebote auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir deine Bestellung in Textform bestätigen oder die Leistung freischalten — je nachdem, was zuerst geschieht. Für die Herstellerpräsenz genügt der Wechsel von Bestellung und Auftragsbestätigung oder Rechnung per E-Mail.

(c) Preise. Es gelten die bei der Bestellung ausgewiesenen beziehungsweise im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Für Leistungen an Unternehmen im EU-Ausland mit gültiger USt-IdNr. gilt das Reverse-Charge-Verfahren.

(d) Zahlung. Bezahlt wird über unseren Zahlungsdienstleister mit den im Abschluss angebotenen Verfahren. Die Zahlung auf Rechnung (Überweisung, Zahlungsziel 14 Tage) steht nur zur Verfügung, soweit sie im Abschluss angeboten wird. Rechnungen werden als PDF ausgestellt.

(e) Zahlungsverzug. Schlägt eine Zahlung fehl oder bleibt eine Rechnung offen, erinnern wir mehrfach. Danach dürfen wir die entgeltliche Leistung sperren oder das Konto auf den kostenlosen Tarif zurückstufen; die Auswahl von Produkten, das Team und die Einstellungen bleiben erhalten. Die gesetzlichen Rechte wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.

(f) Rechnungen. Rechnungen bleiben im Konto abrufbar; wir bewahren sie auf, solange § 147 AO es verlangt.

5. patchletter Pro: Laufzeit und Kündigung

(a) Leistung. patchletter Pro umfasst den Leistungsumfang des kostenlosen Tarifs (Abschnitt 2 (b)) und darüber hinaus insbesondere die Warn-Mails zu Sicherheitslücken und zu Support-Enden (EOL), deren sofortige Zustellung, die Kennzeichnung sicherheitsrelevanter Releases in der Benachrichtigung wie als Filter im Konto, zusätzliche Kanäle, Teamzugänge und Verteileradressen. Den Umfang im Einzelnen beschreibt die Leistungsbeschreibung, die bei der Bestellung angezeigt wird; sie ist Vertragsbestandteil. Entgeltlich ist die Zustellung; der Zugang zu den Angaben auf Katalog- und Produktseiten setzt keinen entgeltlichen Tarif voraus (Abschnitt 2 (b)).

(b) Laufzeit. Das Monatsabo verlängert sich jeweils um einen Monat und ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar. Das Jahresabo läuft zunächst zwölf Monate; danach läuft es unbefristet weiter und ist monatlich kündbar.

(c) Kündigung. Die Kündigung erfolgt im Konto oder in Textform per E-Mail an kuendigung@patchletter.com. Wir bestätigen sie in Textform unter Angabe des Beendigungszeitpunkts. Bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bleibt der Leistungsumfang unverändert.

(d) Nach dem Ende. Das Konto läuft im kostenlosen Tarif weiter: Update-Benachrichtigungen ja; Warn-Mails zu Sicherheitslücken und zu Support-Enden nein, und die Benachrichtigung kennzeichnet nicht mehr, ob ein Release Lücken schließt. Die Auswahl von Produkten, das Team und die Einstellungen bleiben erhalten.

(e) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Herstellerpräsenz

(a) Gegenstand. Die Herstellerpräsenz umfasst die Kennzeichnung des Herstellers als verifiziert sowie die Anzeige seines Logos, offizieller Links und eigener Ankündigungen (etwa zu Versionssprüngen und Support-Enden) auf einer bestimmten Produktseite. Der Vertrag wird je Produktseite geschlossen; Preis und Umfang ergeben sich aus der Seite Für Hersteller beziehungsweise dem individuellen Angebot.

(b) Kennzeichnung. Die Präsenz wird als bezahlte Präsenz gekennzeichnet.

(c) Redaktionelle Unabhängigkeit. Die Präsenz hat keinen Einfluss auf Sortierung, Suchergebnisse, Kategorien, die erfassten Versions- und Sicherheitsdaten oder darauf, welche Produkte wir aufnehmen oder behalten. Ein Anspruch auf solche Einflussnahme besteht nicht.

(d) Deine Inhalte. Du sicherst zu, dass du die erforderlichen Rechte an den übergebenen Logos, Texten und Link-Zielen hältst, und stellst uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf diesen Inhalten beruhen. Ankündigungen müssen sich auf das Produkt beziehen und dürfen nicht irreführen; Inhalte, die dagegen verstoßen oder rechtswidrig sind, dürfen wir ablehnen oder entfernen.

(e) Abschalten. Wir können die Präsenz jederzeit abschalten. Liegt der Grund nicht in einem Verstoß von dir gegen diese Bedingungen, erstatten wir das Entgelt ab dem Tag der Abschaltung anteilig; im Übrigen gilt Abschnitt 10.

(f) Laufzeit. Der Vertrag läuft monatlich, ohne Mindestlaufzeit, und ist für beide Seiten jederzeit zum Ende des Abrechnungsmonats kündbar.

7. Referenznennung

(a) Wir dürfen dein Unternehmen mit Name und Logo als Referenz nennen — auf unserer Website einschließlich der Startseite und in eigenen Unterlagen, mit denen wir patchletter vorstellen. Das gilt, solange dein Unternehmen eine entgeltliche Leistung bezieht (patchletter Pro oder Herstellerpräsenz).

(b) Die Nennung erfolgt mit Name und unverändertem Logo in einer Gestaltung, die keine über die Kundenbeziehung hinausgehende Partnerschaft oder Empfehlung zum Ausdruck bringt. Zitate, Fallstudien und Pressemitteilungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(c) Du kannst der Nennung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform widersprechen (hello@patchletter.com oder legal@patchletter.com). Wir entfernen die Nennung binnen 14 Tagen von der Website und aus übrigen Unterlagen mit der nächsten Fassung.

(d) Nutzt dein Unternehmen patchletter ausschließlich kostenlos, nennen wir es nur mit vorheriger Zustimmung in Textform; die Zustimmung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich.

8. Inhalte, Rechte, Marken

(a) Unsere Inhalte — Zusammenstellung, Texte, Gestaltung — darfst du für eigene, auch geschäftliche Zwecke nutzen und teilen. Für automatisierte Zugriffe stehen die API und die veröffentlichten Hinweise für Crawler zur Verfügung. Unzulässig sind Eingriffe in den Betrieb des Dienstes sowie die Übernahme unserer Inhalte im Wesentlichen unverändert in ein eigenes, konkurrierendes Angebot.

(b) Alle genannten Produktnamen, Logos und Marken sind Eigentum der jeweiligen Inhaber; die Nennung dient allein der Identifikation. Rechteinhaber erreichen uns unter legal@patchletter.com; betroffene Logos werden binnen 48 Stunden entfernt.

9. Verfügbarkeit

Der Betriebszustand von patchletter ist jederzeit unter status.patchletter.com einsehbar. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nicht; Wartung, Updates und Störungen können zu Unterbrechungen führen. Die gesetzlichen Rechte bei Störungen entgeltlicher Leistungen bleiben unberührt.

10. Haftung

(a) Unbeschränkt haften wir für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(b) Bei entgeltlichen Leistungen haften wir für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst — und dann begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

(d) patchletter gibt automatisiert zusammengetragene Herstellerinformationen wieder (Abschnitt 2 (c)). Die Entscheidung über Auswahl, Zeitpunkt und Durchführung von Updates liegt beim Kunden. Für eine ausgebliebene, verspätete oder unrichtige Benachrichtigung gelten die Absätze (a) bis (c) dieses Abschnitts.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in der Datenschutzerklärung geregelt; die E-Mail-Adresse ist das einzige Pflicht-Personendatum. Für patchletter Pro ist unser Vertrag zur Auftragsverarbeitung Bestandteil des Vertrags; er wird ohne gesonderte Bestellung und ohne zusätzliches Entgelt geschlossen.

12. Änderungen dieser AGB

(a) Wir dürfen diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, wenn dafür ein triftiger Grund besteht — etwa eine Gesetzesänderung, neue Rechtsprechung oder neue Funktionen — und die Anpassung dich nicht unangemessen benachteiligt.

(b) Für laufende entgeltliche Verträge kündigen wir Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform an. Widersprichst du nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die neue Fassung; auf diese Folge weisen wir in der Ankündigung ausdrücklich hin. Änderungen am Kern der Leistung oder am Verhältnis von Preis und Leistung machen wir nur mit deiner ausdrücklichen Zustimmung. Widersprichst du, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter, und beide Seiten können zum nächstmöglichen Termin kündigen.

(c) Für den kostenlosen Tarif genügt die Veröffentlichung der neuen Fassung auf dieser Seite mit Datum; über wesentliche Änderungen informieren wir angemeldete Nutzer per E-Mail. Dasselbe gilt für eine Änderung des Umfangs des kostenlosen Tarifs und für seine Einstellung nach Abschnitt 2 (d); darüber informieren wir angemeldete Nutzer vor dem Wirksamwerden per E-Mail.

13. Schlussbestimmungen

(a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(b) Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz.

(d) Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(e) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt es im Übrigen bei diesen AGB.